Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung alle dialogorientierten Angebote (i. f. Chatsystem genannt) auf der anbietenden Rechenanlage (i. f. ER oder Externer Rechner genannt). Der Anbieter des Externen Rechners oder des Chatsystems stellt den Nutzern des World-Wide-Webs die technischen Einrichtungen des Chatsystems zur Verfügung. Mit dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen vereinbaren Anbieter und Nutzer folgenden Vertrag:
Der Nutzer sichert ausdrücklich zu, mit der Wirkungsweise und
dem von ihm für das Chatsystem verwendeten Zahlungsverfahren
vertraut und einverstanden zu sein. Sofern Nutzungsentgelte anfallen,
werden diese dem Nutzer am oberen Rand des Chatfensters für
genau dieses Chatfenster angezeigt. Der Nutzer erkennt beim Betreten
des Chatsystems diese Nutzungsentgelte ausdrücklich an. Eröffnet
der Nutzer zur gleichen Zeit mehrere Sitzungen (Browserfenster) zum
Chatsystem, so gilt der angezeigte Preis je geöffnete Sitzung
separat. Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn der Nutzer
die angezeigte Web-Seite mit dem Chatfenster über seinen
Web-Browser vervielfacht.
Die Rechnungsstellung erfolgt per
elektronischer Post (E-Mail) durch den Anbieter oder eines von ihm
beauftragten Inkasso- oder Abrechnungsunternehmens. Sofern zur
Abrechnung mit dem Nutzer die Übermittlung von personenbezogenen
Daten oder Abrechnungsdaten an ein Inkasso- oder
Abrechnungsunternehmen notwendig ist, willigt der Nutzer in die
Übermittlung dieser Daten ein.
Die Rechnung ist ab deren
Zugang innerhalb der Frist von 10 Tagen zu zahlen. Es gilt das
Datum der Rechnung. Die Inverzugsetzung erfolgt mit dem Datum der
ersten Mahnung. Diese wird per Sackpost zugestellt. Sollte der Nutzer
aufgrund der Mahnung, die ihn in Verzug setzt, nicht gezahlt haben,
wird der Anbieter ein Inkassobüro mit der Einziehung der
Nutzungsentgelte beauftragen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten
werden dem Nutzer belastet (§ 286 BGB). Nichtzahler
machen sich nach § 263 StGB (Betrug) strafbar.
Beim Zugang durch Zeitguthaben kann der Nutzer das Chatsystem für die Dauer der angezeigten Zeit nutzen. Die Nutzung des Chatsystems mit einem Zeitguthaben ist zwingend an eine identifizierte Anmeldung eines netrapay-Kontos gebunden. Sofern ein Zeitguthaben genutzt wird, wird dieses dem Nutzer am oberen Rand des Chatfensters für genau dieses Chatfenster angezeigt und beim Aufruf von Funktionen innerhalb des Chatsystems oder nach dem Absenden eingegebener Texte aktualisiert. Solche Zeitguthaben kann der Nutzer durch Vorauskasse erwerben. Darüber hinaus kann der Anbieter nach eigener Wahl dem Nutzer Zeitguthaben zur Verfügung stellen. In allen Fällen ist eine Umwandlung oder Rückumwandlung eines noch verbliebenen Restguthabens an Zeit in Geld ausgeschlossen.
Der Nutzer haftet für seine in den Chatsystemen eingegebenen
Texte und eingespielten Bilddaten, insbesondere bei allen Texten und
Bilddaten, die Gewalt verherrlichen, rassistische oder
diskriminierende Inhalte haben oder pornographisch im Sinne des
§ 184 u. f. StGB sind, im Rahmen des
geltenden Rechts. Der Anbieter behält sich vor, öffentlich
einsehbare Texte, die gegen geltende Gesetze verstoßen, Werbung
enthalten, das Ansehen des Anbieters schädigen können oder
geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen, zu zensieren oder zu
löschen und in besonders schweren Fällen ggf. Strafanzeige
gegen den Nutzer zu erstatten.
Der Inhaber des netrapay-Kontos
haftet auch für alle Vertragsverstöße mit seinem
netrapay-Konto durch Dritte.
Alle Texte und Bilddaten werden vom Anbieter nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Der Nutzer akzeptiert ausdrücklich die Tatsache, daß Texte unrichtige Angaben über die Identität des Verfassers enthalten und Bilddaten nicht mit dem tatsächlichen Aussehen der zugehörigen Person übereinstimmen können. Der Nutzer akzeptiert ebenfalls ausdrücklich, daß die Chatsysteme auch zu Unterhaltungszwecken ohne jeglichen Realitätsbezug geeignet sind.
Schadenersatz- und/oder Rechtsansprüche jeglicher Art gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.
Für Störungen aller Art in den TCP/IP-, Telephon- (ISDN/PSTN), Breitband- oder sonstigen Netzen sind die Betreiber der jeweiligen Netze verantwortlich. Für Störungen in den Endgeräten des Nutzers (Rechner, Betriebssystem, Browser und sonstige Einrichtungen) ist der Nutzer verantwortlich. Treten Störungen auf, die zu einer Unterbrechung der Datenverbindung zwischen Nutzer und Anbieter führen, so berechnet der Anbieter dem Nutzer für die Dauer dieser Störung keine Nutzungsentgelte.
Es ist den Anbieter freigestellt, bestimmten Personen oder Personengruppen durch einen gesonderten Vertrag und/oder durch gesonderte Zugangsmöglichkeiten die Nutzung der Chatsysteme zu ermöglichen (z. B. Frauenzugänge). Ein Rechtsanspruch auf solche Verträge und/oder Zugangsmöglichkeiten besteht jedoch nicht. Nutzer, die andere Zugangsmöglichkeiten nutzen, sind nicht gesondert gekennzeichnet.
Es ist dem Anbieter freigestellt, bestimmten Personen oder Personengruppen besondere, technische Merkmale und/oder Zugriffsrechte zuzuweisen (z. B. für Betreuer). Ein Rechtsanspruch auf solche technischen Merkmale und/oder Zugriffsrechte besteht jedoch nicht. Nutzer mit solchen besonderen, technischen Merkmalen und/oder Zugriffsrechten sind nicht gesondert gekennzeichnet.
Als Gerichtsstand gilt, soweit dies wirksam vereinbart werden kann, der Geschäftssitz des Anbieters.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, daß die Nutzungsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluß der Nutzungsbedingungen oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in den Nutzungsbedingungen vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten.
Diese Nutzungsbedingungen ersetzen sofort alle früheren Nutzungsbedingungen.